1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Eberle & Osterried GmbH (nachfolgend "Eberle & Osterried GmbH" genannt) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
Die Eberle & Osterried GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendethaben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der Eberle & Osterried GmbH angenommen wurde, ist die Eberle & Osterried GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Die Eberle & Osterried GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die Eberle & Osterried GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei der Eberle & Osterried GmbH ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Eberle & Osterried GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Die Information wird vorwiegend auf dem elektronischen Wege erfolgen, nur in Ausnahmefällen wird über ein Telefon oder Faxgerät kommuniziert. Der Kunde kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Eberle & Osterried GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Eberle & Osterried GmbH zustande.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der Eberle & Osterried GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Eberle & Osterried GmbH jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der Eberle & Osterried GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten von der Eberle & Osterried GmbH, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu EURO 40.- beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 7-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die Eberle & Osterried GmbH ab Eingang der Ware sendet. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 7 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklärung, die keiner Begründung bedarf, an die Eberle & Osterried GmbH zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absätzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet.
Brief/Paket: Eberle & Osterried GmbH, Badstr. 7, 87459 Pfronten, Fax: 08363 914924
4.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
4.5 Die Eberle & Osterried GmbH behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.
4.6 Die Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Wir behalten uns vor, Bestellungen offensichtlicher Wiederverkäufer zu stornieren, insbesondere bei Preisaktionen. Sollte ein Produkt aus von der Eberle & Osterried GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, behält sich die Eberle & Osterried GmbH vor, anstatt der bestellten Ware, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern. Ist ein Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht lieferbar, ist die Eberle & Osterried GmbH berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4.7 Die Eberle & Osterried GmbH fertigt keine Papierrechnung an, die Rechung erhält der Kunde direkt nach der Bestellung per Mail.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte die Eberle & Osterried GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der Eberle & Osterried GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die Eberle & Osterried GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Eberle & Osterried GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Eberle & Osterried GmbH oder den Kunden erstatten.
6. Lieferung
6.1 Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg schließt die Eberle & Osterried GmbH eine Transportversicherung ab, für die 0,85% des Auftragswertes in Rechnung gestellt werden. Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
6.2 Wir liefern solange der Vorrat reicht.
Die Versandkosten sind verschieden u. berechnen sich aus dem Gesamtgewicht pro Sendung. Momentan haben wir einen Preis von 3,90 bei einem Gewicht bis 2,00 kg, alles was 2,00 kg überschreitet wird mit einem Preis von 4,80 kg berechnet (bis 31,5 kg).
Bei Nachnahme werden EUR 3,60 zusätzlich berechnet, wobei der Zusteller weitere EUR 2,00 vor Ort einzieht (gesamt 5,60 EUR).
Ausser dem Produktpreis und die zutreffenden Versandkosten (evtl. Zoll oder Nachnahmegebühr) fallen keine weiteren Kosten für den Besteller an.
Wird die Ware nicht abgenommen, obwohl kein Rückgaberecht nach Ziffer 5 der AGB und kein Garantie- oder Gewährleistungsfall (vgl. Ziffern 8 und 9 der AGB) vorliegt, ist die Eberle & Osterried GmbH berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe von 10% des Kaufpreises, mindestens aber EUR 12,78 zu verlangen.
Sollten im Falle von Sonderaktionen Zugaben oder Prämien erfolgen, so können diese unabhängig etwaiger Rücksendungen behalten werden.
6.3 Die Eberle & Osterried GmbH liefert die Ware an die angegebene Lieferadresse. Die anfallenden Versandkosten sind jeweils bei den Lieferbedingungen für die angebotenen Produkte sowie in der Bestätigung der Bestellung aufgeführt. Sollte eine Lieferung nicht angenommen werden, so ist die Eberle & Osterried GmbH gestattet, einen weiteren Versandkostenanteil in Höhe der Erstversandkosten für eine erneute Zustellung in Rechnung zu stellen. Ebenso ist es der Eberle & Osterried GmbH gestattet, bei vom Kunden falsch eingegebenen Konten- oder Kartendaten, die anfallenden Bankgebühren in Höhe von EUR 10,00 oder die Kosten für entstandenen Aufwand unmittelbar nachzubelasten.
7. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Bankeinzug, per Vorkasse oder per Nachnahme. Die Eberle & Osterried GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus.
Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Auftragseingang.
Bei Zahlung per Vorauskasse muss der Besteller das Geld innerhalb von 10 Tagen an die Eberle & Osterried GmbH überweisen und darf sich 2% Skonto abziehen. Sobald das Geld auf dem Konto erscheint, wird die Ware versendet.
Bei Zahlung per Nachnahme versenden wir die Ware umgehend nach Bestellungseingang, bezahlt wird an der Haustüre des Bestellers.
Im Falle eventuell erfolgter Rücksendungen kann der Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden.
Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Rechnung zu stellen.
7. Preis
7.1 Die Preisangaben im Katalog sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Eberle & Osterried GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Eberle & Osterried GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Eberle & Osterried GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Eberle & Osterried GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der Eberle & Osterried GmbH erhält.
9. Gewährleistung
9.1 Die Eberle & Osterried GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von der Eberle & Osterried GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Eberle & Osterried GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Eberle & Osterried GmbH die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der Eberle & Osterried GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1 Die Eberle & Osterried GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Eberle & Osterried GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von der Eberle & Osterried GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet die Eberle & Osterried GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung von der Eberle & Osterried GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von der Eberle & Osterried GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Eberle & Osterried GmbH und Ihren Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von der Eberle & Osterried GmbH.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4 Die Eberle & Osterried GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
12.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Füssen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von der Eberle & Osterried GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
